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Kein Strafrabatt für Wiederholungstäter!

MEDIENMITTEILUNG

 

Zum Art. 46, Abs. 1 des neuen Strafgesetzbuches

 

Die EDU spricht sich gegen einen Strafrabatt bei rückfälligen Tätern aus, wie ihn National- und Ständerat bei Rückfällen in der Bewährungszeit in das neue Strafgesetzbuch geschrieben haben.

Gemäss dem seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Strafgesetzbuch werden Straftaten, die innerhalb einer Bewährungsprobe für eine früher begangene Straftat stehen, in gewissen Fällen deutlich milder sanktioniert, als es sonst vorgesehen wäre.

 
Die Diskussion zu diesem fragwürdigen Punkt wurde aus Sicht der EDU zurecht durch den ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys und Patrick Guidon, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, lanciert.
 
Die Rückfälligkeit zu Straftaten darf man aus Sicht der EDU nicht beschönigen. Auch muss die Rechtsgleichheit gewahrt bleiben, indem gleiche Taten nicht ungleich bestraft werden dürfen.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40